AfD attackiert Klimaschutz in Niedersachsen und fordert radikale Energiewende-Kehrtwende
Fatima Trubin
AfD fordert Aufgabe der Klimaziele - AfD attackiert Klimaschutz in Niedersachsen und fordert radikale Energiewende-Kehrtwende
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat eine neue Offensive gegen die Klimaschutz- und Energiepolitik des Landes gestartet. In Niedersachsen treiben ihre Landtagsabgeordneten die Abschaffung des Landesklimagesetzes voran und fordern gleichzeitig grundlegende Änderungen der bundesweiten Energieregeln. Die Partei behauptet, die aktuellen Vorgaben gefährdeten die Industrie und schreckten Investitionen ab.
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Die AfD will konkrete Ausbauziele für Wind- und Solarenergie aus der deutschen Klimagesetzgebung streichen. Sie argumentiert, die Pläne der Ampelkoalition für die Energiewende seien fehlerhaft und könnten eine Deindustrialisierung auslösen. Stattdessen pocht die Partei darauf, Gaskraftwerke sowie Öl- und Kohlekraftwerke weiter zu betreiben.
In Niedersachsen nimmt die AfD zudem Wohnungsbau- und Baupolitik ins Visier. Sie schlägt vor, den landeseigenen Wohnungsanbieter Wohnraum Niedersachsen abzuwickeln und dessen Mittel in Subventionen für den privaten Hausbau umzulenken. Darüber hinaus fordert die Partei die Abschaffung von Dämmstandards und Mietpreisbremse – mit der Begründung, diese Vorschriften vertreiben Investoren.
Der Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, in der der deutsche Erneuerbaren-Sektor in den vergangenen fünf Jahren ein rasantes Wachstum erlebt hat. Wind- und Solarkraft decken mittlerweile über 60 Prozent des Strombedarfs, wobei Windenergie allein etwa 33 Prozent beisteuert – insgesamt 74 Gigawatt, verteilt auf Onshore- und Offshore-Anlagen. Solarenergie trägt weitere 22 Prozent bei. Trotz dieser Fortschritte kritisieren Beobachter anhaltende bürokratische Verzögerungen und jüngste politische Kurswechsel wie die Netzpaket-Reformen, die die Entschädigung für abgeregeltem Wind- und Solarstrom in überlasteten Netzgebieten gekürzt haben.
Sollten die AfD-Pläne durchgesetzt werden, würde dies eine radikale Abkehr von der bisherigen Klimastrategie Deutschlands bedeuten. Die Partei setzt auf den Erhalt fossiler Kraftwerke, Lockerungen im Baurecht und das Ende staatlich geförderter Wohnungsbauprogramme. Diese Änderungen würden sowohl die Energiepolitik als auch den Wohnungsmarkt in den betroffenen Regionen grundlegend umgestalten.
