Berliner Gericht verurteilt Betrüger im 85-Millionen-Krankenkassenskandal zu Bewährung
Fatima Trubin
Berliner Gericht verurteilt Betrüger im 85-Millionen-Krankenkassenskandal zu Bewährung
Ein Berliner Gericht hat drei Männer, die in einen Betrugsfall zum Nachteil einer Krankenkasse verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen manipulierte Patientenakten, die verändert worden waren, um höhere Auszahlungen zu erschleichen. Den Ermittlungen zufolge belief sich der Schaden auf rund 85 Millionen Euro, die zu Unrecht ausgezahlt wurden.
Der Skandal nahm vor über einem Jahrzehnt seinen Lauf. Zwei Mitangeklagte sollen illegale Absprachen getroffen haben, um die Zuweisungen künstlich aufzublähen. Sie änderten im Nachhinein codierte medizinische Diagnosen, ohne die behandelnden Ärzte zu konsultieren. Die gefälschten Daten dienten anschließend als Grundlage, um höhere Zahlungen von der Krankenkasse zu rechtfertigen.
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Eine Schlüsselrolle spielte ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, von den beiden Männern Datenträger erhalten und die Änderungen autorisiert zu haben. Später gab er zu, das System als "willkommene Gelegenheit" betrachtet zu haben, um die Finanzen der Vereinigung aufzubessern und gleichzeitig der Krankenkasse zu helfen.
Auch ein 46-jähriger Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenversicherung war in die Affäre verstrickt. Er soll den Betrug als Karrieresprungbrett gesehen haben und, wie das Gericht es formulierte, "Anreizen und Druck" nachgegeben sein. Für seine Verwicklung in Bestechungsvorwürfe wurde er zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
Der Prozess konzentrierte sich auf Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte schärfere Strafen gefordert, darunter Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und neun Monaten sowie eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin. Das Gericht entschied sich jedoch in seinem Urteil für mildere Sanktionen.
Der ehemalige KV-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme. Die beiden Mitangeklagten bereicherten sich nicht persönlich, da die Gelder an die KV Berlin flossen. Mit dem Urteil endet ein Verfahren, das systematische Manipulationen bei der Verteilung von Krankenkassenmitteln aufdeckte.
