Brandenburg führt Neutralitätsgesetz für Richter und Staatsanwälte ein
Nikolaus Freudenberger
Brandenburg führt Neutralitätsgesetz für Richter und Staatsanwälte ein
Brandenburg plant Neutralitätsgesetz für die Justiz
In Brandenburg soll ein Neutralitätsgesetz für die Justiz eingeführt werden. Die geplanten Regelungen verbieten Richtern, Staatsanwälten und Schöffen das Tragen sichtbarer religiöser oder politischer Symbole während Gerichtsverhandlungen – darunter Kopftücher, Kippas und Kreuze.
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Die rot-schwarze Koalitionsregierung des Landes hat sich im Rahmen ihres Koalitionsvertrags auf die Maßnahme verständigt. Sie folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, das feststellte, dass religiöse Symbole bei Amtsträgern das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Justiz untergraben könnten. Mehrere andere Bundesländer, darunter Berlin, haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet.
Stephan Kirschnick, Vorsitzender des Brandenburgischen Richterbunds, unterstützt den Vorstoß. Er schlägt vor, das Verbot auch auf Schöffen mit sichtbaren religiösen Tattoos auszuweiten. Kirschnick verwies auf einen früheren Fall, in dem eine Referendarin in Brandenburg ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen wollte und stattdessen einer Aufsichtsstaatsanwältin zugewiesen wurde.
Das Justizministerium in Potsdam hat noch keinen Zeitpunkt für die formelle Einführung des Gesetzes bekannt gegeben. In Deutschland gibt es seit Langem Debatten über religiöse Symbole in öffentlichen Ämtern, insbesondere bei muslimischen Lehrerinnen und Richterinnen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Richter und Staatsanwälte auf Kleidung oder Symbole verzichten, die mit Religion oder Politik in Verbindung stehen. Die Regelung zielt darauf ab, den Eindruck von Neutralität in Brandenburgs Gerichten zu stärken. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung steht bisher nicht fest.
