Brandenburg kritisiert Bundes-Hilfspaket: Spritpreise bleiben zu hoch für Wirtschaft und Haushalte
Fatima Trubin
Brandenburg kritisiert Bundes-Hilfspaket: Spritpreise bleiben zu hoch für Wirtschaft und Haushalte
Die Landesregierung Brandenburgs hat das Bundeshilfspaket zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert, um die aktuellen Belastungen zu lindern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung auf, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen – etwa durch Steuersenkungen und eine Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne. Trotz Vorbehalten gegen die Wirksamkeit der Pläne wird das Land die Vorlagen am Freitag im Bundesrat unterstützen.
Der Bundestag hatte kürzlich Maßnahmen gegen die explodierenden Spritkosten beschlossen, darunter eine Regelung, die Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um die Mittagszeit beschränkt. Doch für Brandenburg reichten diese Schritte laut Woidke nicht aus: Unternehmen und Haushalte im Land ächzten unter den immensen Energieausgaben. Er betonte, dass sowohl die Wirtschaft als auch Verbraucher stärker entlastet werden müssten, um weitere wirtschaftliche Schäden abzuwenden.
In mehreren Bundesländern fordern Verkehrsminister – darunter Brandenburgs Ressortchef Robert Crumbach – eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die von der Krise profitieren. Crumbach argumentiert, dass die überproportionalen Preiserhöhungen einen solchen Schritt rechtfertigten. Die Bundesregierung hat sich jedoch noch nicht auf die Einführung einer solchen Abgabe festgelegt.
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Brandenburgs Zustimmung zum Hilfspaket verfolgt ein klares Ziel: die Stabilisierung der regionalen Energiepreise und die Stärkung der Wirtschaftskraft im Osten. Woidke warnte, dass ohne mutigere Schritte viele lokale Betriebe unter der Last der hohen Kosten zusammenbrechen könnten.
Obwohl die Landesregierung die Spritpreis-Maßnahmen am Freitag im Bundesrat mittragen wird, gelten sie in ihren Augen als ungenügend. Die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und tieferen Steuersenkungen bleiben auf Bundesebene vorerst unbeantwortet. Für Brandenburgs Wirtschaft hängt nun viel davon ab, ob weitere Entlastungen kommen.
