Brantner attackiert Koalition: "Gelder werden verschwendet statt investiert"
Nikolaus Freudenberger
Brantner attackiert Koalition: "Gelder werden verschwendet statt investiert"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzentscheidungen der Regierungskoalition scharf kritisiert. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase der Debatten über die Aufnahme neuer Schulden, um noch offene Kosten aus dem Iran-Konflikt zu decken.
Der Streit entzündete sich, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, weitere Kredite aufzunehmen, um die mit der Iran-Lage verbundenen Ausgaben zu bewältigen. Brantner wies diesen Vorschlag zurück und argumentierte, die aktuelle Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als ihre Vorgänger, setze sie jedoch falsch ein.
Sie warf der Koalition vor, in veralteten Denkmustern gefangen und durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Besonders Kanzler Friedrich Merz (CDU) geriet in ihre Kritik: Ihm fehle es an Weitsicht und Entschlossenheit, um notwendige Reformen durchzusetzen.
Ihre Kritik erweiterte Brantner auf die allgemeinen Ausgabenpraktiken der Regierung. Die Gelder kämen nicht dort an, wo sie dringend benötigt würden, monierte sie. Statt in die Infrastruktur zu investieren, flössen die Mittel in Sonderinteressen – ohne nachhaltigen Nutzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Brantners Aussagen spiegeln die Spannungen innerhalb der Koalition wider, die sich um Haushaltsdisziplin und politische Ausrichtung drehen. Die Debatte über neue Schulden bleibt ungelöst, während der Widerstand gegen weitere Kreditaufnahmen wächst. Ihre Kritik deutet auf eine tiefere Unzufriedenheit mit der Verteilung öffentlicher Gelder hin.
