Bundesregierung plant Spritpreis-Deckel – doch Kritik an täglichen Erhöhungen wächst
Nada Bloch
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Bundesregierung plant Spritpreis-Deckel – doch Kritik an täglichen Erhöhungen wächst
Die deutsche Bundesregierung hat ein neues Paket zur Regulierung der Spritpreise vorgestellt, um die steigenden Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Nahost-Konflikt einzudämmen. Die Maßnahmen umfassen tägliche Preisobergrenzen an Tankstellen und strengere Kartellregeln. Doch Lydia Hüskens, Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Pläne als unzureichend für Autofahrer, die mit hohen Spritkosten zu kämpfen haben.
Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – um 12:00 Uhr mittags – erhöhen, während Preissenkungen weiterhin unbegrenzt möglich sind. Unternehmen müssen künftig jede Preiserhöhung begründen, bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Änderungen sollen im April 2026 in Kraft treten.
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Hüskens bezeichnete den Bundeskurs als zu lasch. Sie verwies auf Österreich, wo die Spritpreise nur dreimal pro Woche angepasst werden dürfen, und argumentierte, dass die deutsche Regelung mit einer täglichen Erhöhung weiterhin Spielraum für Missbrauch lasse. Zudem lehnte die Ministerin die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts ab und hielt diese für unwirksam, um spürbare Veränderungen herbeizuführen.
Stattdessen schlug Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung für Vielfahrer zu verringern. Die Finanzierung könnte ihrer Meinung nach über die zusätzlichen Mehreinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer erfolgen – ein Schritt, der direkter entlaste als die aktuellen Maßnahmen.
Zwar zielen die staatlichen Spritpreisregulierungen darauf ab, überhöhte Kosten zu begrenzen, doch Kritiker wie Hüskens halten sie für unzureichend. Ohne Nachbesserungen könnten Pendler weiterhin mit hohen Spritkosten kämpfen. Die Debatte über wirksame Entlastungsmaßnahmen wird voraussichtlich anhalten, bis die Umsetzung im April 2026 beginnt.
