Bundesregierung plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegen Wohnungsmangel
Nada Bloch
Bundesregierung plant staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegen Wohnungsmangel
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat Pläne für die Gründung einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Deutschland angekündigt. Mit dem Vorhaben soll der landesweite Wohnraummangel durch eine beschleunigte Errichtung von Wohnimmobilien bekämpft werden. Hubertz bezeichnete die Initiative als möglichen "Game-Changer" für den Sektor.
Die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hat in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor groß angelegte öffentliche Wohnungsbauprojekte vorangetrieben und damit den Weg für Hubertz' Vorschlag geebnet. Die Umsetzung einer solchen Behörde würde jedoch Änderungen am Grundgesetz erfordern.
Hubertz räumte zudem ein, dass die SPD in letzter Zeit mit Rückschlägen zu kämpfen habe. Nach Wahlniederlagen gab sie zu, dass die Partei in der Vergangenheit als "Reformbremse" wahrgenommen worden sei. Nun betonte sie die Notwendigkeit schneller politischer Kurswechsel, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Über die geplante Wohnungsbaugesellschaft hinaus laufen weitergehende Diskussionen zur Wohnraumpolitik. Hubertz unterstrich die Bedeutung, das Versprechen von bezahllichem Wohneigentum und sozialem Aufstieg neu zu beleben. Sie forderte eine langfristige "Zukunftsvision", die den SPD-Ansatz in der Wohnungsbaupolitik leiten solle.
Die geplante Gesellschaft soll sich auf die Steigerung des Wohnraumangebots in ganz Deutschland konzentrieren. Falls umgesetzt, könnte sie die Herangehensweise des Landes an den Wohnungsbau grundlegend verändern. Ob der Plan vorankommt, hängt von Verfassungsänderungen und der politischen Unterstützung ab.
