Bundesregierung scheitert an Transparenz bei Millionen-Förderung für NGOs
José Martin
Bundesregierung scheitert an Transparenz bei Millionen-Förderung für NGOs
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik. Eine parlamentarische Anfrage forderte detaillierte Angaben zu finanziellen Zuwendungen, die verschiedene Ministerien zwischen 2020 und 2026 an Gruppen vergeben haben. Doch die Regierung konnte keine vollständige Antwort liefern – Grund dafür sind veraltete Aktenführung und das schiere Ausmaß der Anfragen.
Die Anfrage zeigte, dass viele Behörden noch immer auf Papierakten setzen, was eine lückenlose Übersicht erschwert. Das Bundesinnenministerium reichte zwar eine 39-seitige Liste geförderter NGOs ein, warnte jedoch, dass die vollständige Beantwortung der Anfrage mehrere tausend Arbeitsstunden erfordern würde. Die Beamten bezeichneten den Aufwand als unverhältnismäßig.
Auf der Liste des Innenministeriums standen unter anderem Projekte zu den Themen Migration und Queerness, Erbe und Täterkontinuität sowie antirassistische Bildungsarbeit. Zu den Empfängern zählte die sozialistische Jugendorganisation Die Falken, die Gelder für eine mobile antirassistische Bibliothek namens Audream erhielt. Auch die linksgerichtete Amadeu Antonio Stiftung sicherte sich Fördermittel für Initiativen gegen digitale Hetze und Verschwörungserzählungen.
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Unterdessen kündigte Familienministerin Karin Prien eine Neuausrichtung der NGO-Förderung ihres Hauses an, wodurch 200 Projektzuschüsse gestrichen wurden. Betroffene Organisationen kritisierten den Schritt scharf und warnten vor schwerwiegenden Folgen für langjährig etablierte Unterstützungsstrukturen. Auch Innenminister Alexander Dobrindt strich die Mittel für einige linke NGOs, die zuvor staatliche Förderung erhalten hatten.
Die Anfrage offenbarten erhebliche Transparenzlücken: Es gibt kein zentrales Verzeichnis aller geförderten Projekte. Ministerien können nur bruchstückhafte Informationen über Einzelanfragen oder spezifische Datenbanken liefern. Die Abhängigkeit von Papierakten und der Umfang der Anfrage lassen zentrale Fragen vorerst unbeantwortet.
