CDU/CSU fordern höhere Entlastung für Pendler bei explodierenden Spritpreisen
Nada Bloch
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge wegen gestiegener Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern höhere Entlastung für Pendler bei explodierenden Spritpreisen
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordern höhere finanzielle Unterstützung für Beschäftigte, die mit steigenden Spritkosten zu kämpfen haben. Ihr Vorschlag sieht eine Anhebung des steuerfreien Kilometergelds sowie die Einführung eines neuen Mobilitätszuschusses vor. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Kraftstoffpreise stark anziehen und damit Pendler und Arbeitgeber gleichermaßen unter Druck setzen.
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Ende 2025 lagen die Spritpreise in Deutschland bereits bei etwa 1,64 bis 1,70 Euro pro Liter für Super E10 und 1,60 bis 1,62 Euro für Diesel. Damit gehörte das Land zu den teuersten in Europa – vor allem wegen der hohen Steuerlast. Anfang 2026 stiegen die Preise weiter, nachdem die Ölmärkte auf die Konflikte im Nahen Osten reagiert hatten.
Um die Belastung zu verringern, schlagen die Arbeitnehmervertreter von CDU und CSU vor, die steuerfreie Erstattung für Dienstfahrten mit dem Privatwagen von 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Zudem regen sie einen neuen, steuerfreien Mobilitätszuschuss an, der über Tarifverhandlungen ausgehandelt werden soll – insbesondere für Beschäftigte mit besonders hohen Fahrtkosten.
Der Bundestag wird nun über einen Gesetzentwurf beraten, der die explodierenden Spritpreise eindämmen soll. Zur Diskussion stehen unter anderem eine Beschränkung der Preiserhöhungen auf einmal täglich sowie verschärfte Kartellregeln gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne. Für die Anpassung des Kilometergelds gibt es zwei mögliche Wege: Entweder wird das Bundesreisekostengesetz direkt geändert, oder die Regelung wird an die bereits höhere Pendlerpauschale gekoppelt.
Falls die Pläne verabschiedet werden, könnten sie kurzfristig Entlastung für Arbeitnehmer bringen, die unter den hohen Fahrtkosten leiden. Die Debatte im Bundestag wird zeigen, ob strengere Preiskontrollen und aktualisierte Erstattungsregeln eingeführt werden. Bis dahin bleiben Pendler mit einigen der höchsten Spritpreise Europas konfrontiert.
