CDU-Mitglieder droht Rauswurf nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim
José Martin
CDU-Mitglieder droht Rauswurf nach umstrittenem AfD-Bündnis in Biebesheim
In der CDU ist ein Streit entbrannt, nachdem Mitglieder in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Dieser Schritt verstößt gegen die Parteilinie und hat Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten ausgelöst. Die Entscheidung löste rasche Reaktionen von CDU-Vertretern auf Landes- und Kommunalebene aus.
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die ehrenamtlichen Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Trotz anfänglicher Meinungsverschiedenheiten einigten sich die beiden Parteien auf einen Vorschlag, der schließlich zur Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand führte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür plädiert, dass seine Partei einen der Stellvertreterposten besetzen solle – die CDU hält acht der 31 Sitze im Gemeinderat, die AfD sechs.
Die gemeinsame Abstimmung widersprach den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU aus den Jahren 2018 und 2020, die eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit verbieten. Parteivertreter bezeichneten die Entscheidung als "offensichtlich spontan und unabgestimmt". Als Reaktion leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Maßnahmen geprüft würden und die Ausschlussentscheidung nicht zur Diskussion stehe.
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Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte ein entschlossenes Vorgehen und forderte "konsequente" Schritte gegen diejenigen, die mit der AfD kooperiert hatten. Der Vorfall passt in einen größeren Trend: Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien direkt mit der AfD zusammengearbeitet haben. Besonders häufig waren es parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien.
Die gemeinsame Liste von CDU und AfD war als Gegenentwurf zu einem gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern entstanden, die zusammen 17 Sitze im Gemeinderat innehaben.
Mit den Ausschlussverfahren setzt die CDU ein klares Zeichen gegen unautorisierte Zusammenarbeit mit der AfD. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen in der Kommunalpolitik über Parteibündnisse auf. Die Verantwortlichen bekräftigten ihre Entschlossenheit, die bestehenden Unvereinbarkeitsregeln durchzusetzen.
