Gericht bestätigt Parkgebühren am Strand – Klage eines Wangerlanders gescheitert
José Martin
Parkgebühren an Nordseestr├Ąnden gestattet: Gericht sieht keine Kommerzialisierung - Gericht bestätigt Parkgebühren am Strand – Klage eines Wangerlanders gescheitert
Ein Einwohner von Wangerland in Niedersachsen hat einen Rechtsstreit gegen neu eingeführte Parkgebühren am Strand verloren. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies die Klage ab und begründete dies damit, dass die Gebühren das öffentliche Zugangsrecht zur Küste nicht verletzten.
Das Urteil stellt klar, dass zwar das Betreten des Strandes erlaubt ist, dies jedoch kein Anspruch auf kostenloses Parken in der Nähe einschließt.
Der Streit entstand, nachdem die Gemeinde die Eintrittsgebühr für den Strand selbst abgeschafft hatte. Um die Kosten zu decken, führten die Behörden stattdessen Parkgebühren ein. Der Kläger argumentierte, dass es sich dabei lediglich um eine neue Form der Bezahlung für den Strandzugang handele.
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Das Gericht sah dies anders und urteilte, dass die Gebühren den freien Zugang nicht einschränkten. Besucher könnten den Strand weiterhin zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Die Richter fanden zudem keine Belege dafür, dass die Gebühren einer Kommerzialisierung der Küste gleichkämen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Einwohner kann noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen. Bisher liegen keine Daten vor, wie sich die Gebühren seit ihrer Einführung auf die Besucherzahlen auswirken.
Mit dem Beschluss bleiben die Parkgebühren vorerst bestehen. Er bestätigt, dass Kommunen Parkplätze bepreisen dürfen, ohne den öffentlichen Strandzugang einzuschränken. Sollte Berufung eingelegt werden, könnte der Fall noch vor ein höheres Gericht gelangen.
