Grüne attackieren Klimagesetz: "Gefährdet Deutschlands Klimaneutralität bis 2045"
Fatima Trubin
Grüne attackieren Klimagesetz: "Gefährdet Deutschlands Klimaneutralität bis 2045"
Stefan Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, hat den jüngsten Gesetzentwurf der Regierung zur Klimapolitik scharf kritisiert. Die Pläne würden die Energiekosten in die Höhe treiben, die deutschen Klimaziele verwässern und der Öl- und Gasindustrie unberechtigte Vorteile verschaffen, so Banaszak.
Er wirft dem Entwurf vor, nach 2045 kein Verbot fossiler Brennstoffe vorzusehen und damit das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 direkt zu gefährden. Ohne einen klaren Ausstiegsplan drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren, während andere Länder konsequent auf Elektrifizierung setzten, warnte Banaszak.
Der Grünen-Politiker kritisierte zudem, dass die Ampelkoalition mit dem Gesetzentwurf langfristige Unsicherheit in der Wärmeplanung und Infrastruktur schaffe. Statt die Systeme zu modernisieren, zemente der Entwurf eine jahrzehntelange Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen.
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Besonders hart ging Banaszak mit der SPD ins Gericht: Selbst eine einzige Zustimmung der Sozialdemokraten zum Entwurf würde der Glaubwürdigkeit der Partei in Klimafragen schaden, betonte er. Von den aktuellen Plänen profitierten einzig Öl- und Gaskonzerne, während Verbraucherinnen und Verbraucher mit höheren Umlagen belastet würden.
Trotz seiner Kritik äußerte Banaszak die Hoffnung, dass klimabewusste Abgeordnete innerhalb der SPD vor der finalen Beschlussfassung noch Nachbesserungen durchsetzen könnten.
Der Gesetzentwurf steht nun vor weiteren Beratungen in der Koalition. Sollte er in der aktuellen Fassung verabschiedet werden, könnte er den Einsatz fossiler Energieträger weit über 2045 hinaus verlängern. Banaszaks Warnungen unterstreichen die tiefen Gräben bei der Frage, wie Deutschland seine Klimaverpflichtungen erfüllen soll.
