Hamburgs Klimainitiative will Netto-Null bis 2040 erzwingen – Bürgerentscheid steht bevor
Nada Bloch
Kulturelle Szene setzt sich für Klimaneutralität bis 2040 ein - Hamburgs Klimainitiative will Netto-Null bis 2040 erzwingen – Bürgerentscheid steht bevor
Hamburger Klimainitiative fordert strengere Regeln für Netto-Null bis 2040
Eine neue Klimainitiative in Hamburg drängt auf schärfere Vorschriften, um die Treibhausgasneutralität bereits bis 2040 zu erreichen – fünf Jahre früher als das aktuelle Ziel für 2045. Die unter dem Namen "Hamburger Zukunftsentscheid" vorgestellte Vorlage wird von über 80 Kulturschaffenden und Institutionen unterstützt, die sich vor dem für den 12. Oktober anstehenden Bürgerentscheid öffentlich hinter die Kampagne stellen.
Die Initiative fordert umfassende Änderungen am Hamburger Klimaschutzgesetz. Zu den zentralen Punkten gehören jährliche CO₂-Obergrenzen, sektorspezifische Ziele sowie regelmäßige Überprüfungen der Fortschritte. Werden die vorgegebenen Emissionswerte überschritten, sollen Notfallmaßnahmen greifen, um die Stadt wieder auf Kurs zu bringen.
Mittlerweile reicht die Unterstützung über Aktivist:innen hinaus: Schauspieler wie Bjarne Mädel, Maximilian Mundt und Lina Beckmann haben einen offenen Brief unterzeichnet. Auch Kultureinrichtungen wie das Schauspielhaus, Kampnagel und die Hamburger Kunsthalle beteiligen sich an der Kampagne. Die Initiator:innen betonen dabei die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit – Mieter:innen sollen nicht übermäßig mit den Kosten für energetische Sanierungen belastet werden.
Hamburgs Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem keines der benachbarten Bundesländer – Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg – über rechtlich verbindliche Klimaneutralitätsgesetze verfügt. Die Abstimmung am 12. Oktober wird entscheiden, ob die Stadt die verschärften Maßnahmen annimmt.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids bestimmt, ob Hamburg seine Klimaziele um fünf Jahre vorzieht. Bei einer Zustimmung würde das Gesetz verbindliche Jahresziele und sektorale Emissionsgrenzen einführen. Ein Erfolg der Initiative könnte zudem Vorbildcharakter für andere deutsche Regionen haben, in denen bisher ähnliche rechtliche Rahmenbedingungen fehlen.
