Hessen fordert härtere Migrationspolitik: Abschiebungen als Druckmittel für freiwillige Rückkehr
Nada Bloch
Hessen fordert härtere Migrationspolitik: Abschiebungen als Druckmittel für freiwillige Rückkehr
Hessens Innenminister Roman Poseck hat eine konsequente Migrationspolitik gefordert und betont, dass harte Entscheidungen notwendig seien. Er unterstrich, dass freiwillige Ausreisen Vorrang vor Abschiebungen haben sollten – diese aber weiterhin ein zentrales Mittel blieben, um Rückkehrer zu motivieren.
2025 wurden von deutschen Behörden 2.798 Menschen in die Türkei und 1.705 nach Syrien abgeschoben. Bis Januar 2026 folgten drei weitere syrische Straftäter, sodass sich die Gesamtzahl für den Zwölfmonatszeitraum auf 1.708 erhöhte.
Poseck, Mitglied der CDU, drängt die Bundesregierung, ihre strenge Haltung in der Syrien-Politik beizubehalten. Abschiebungen sieht er als notwendiges Druckmittel, um Migranten zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
Sicherheitsbehörden prüfen derzeit alternative Methoden für Rückführungen. Statt Flugzeuge werden nun Schiffe in Betracht gezogen – diese bieten mehr Kapazität und passen zur mediterranen Küstenlage Syriens. Der geplante Wechsel zu Seeabschiebungen soll die Effizienz steigern. Posecks Position hält die Bundesregierung unter Zugzwang, Rückführungen konsequent umzusetzen. Der Fokus liegt vorerst darauf, freiwillige Ausreisen und Zwangsabschiebungen in Balance zu halten.
