Justizministerin Wahlmanns teure Auslandsreisen sorgen für Empörung in Niedersachsen
Nada Bloch
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Justizministerin Wahlmanns teure Auslandsreisen sorgen für Empörung in Niedersachsen
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen der Kosten ihrer jüngsten Auslandsreisen in der Kritik. Die Besuche sollten Ideen für die Sanierung und Erweiterung des Gefängnisses in Hannover liefern. Gegner halten die Ausgaben jedoch für unverhältnismäßig hoch und mit öffentlichen Geldern nicht zu rechtfertigen.
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Anfang 2024 reiste Wahlmann im Rahmen langfristiger Planungen zur Erforschung moderner Gefängnisarchitektur nach Frankreich. Ihre Delegation besuchte in Paris unter anderem den Justizpalast (Palais de Justice) und das Landgericht (Tribunal de Paris). Bisher wurden jedoch keine konkreten Empfehlungen aus der Reise veröffentlicht.
Die CDU-Politikerin Martina Machulla verurteilte die Ausgaben scharf und bezeichnete die Rechnung von 22.000 Euro für den dreitägigen Paris-Aufenthalt als "überzogen". Steuergelder dürften nicht leichtfertig ausgegeben werden, betonte sie. Als weiteres Beispiel für verschwendete Mittel führte Machulla eine Reise nach Singapur im Jahr 2023 an, die über 42.000 Euro gekostet habe.
Die Landesregierung verteidigte die Reisen hingegen als notwendig für die Modernisierung des Hannoverschen Gefängnisses. Wahlmann wird die Besuche im April vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss im Detail erläutern. Die CDU hat unterdessen einen Antrag auf Einsicht in die Reiseunterlagen gestellt und kündigte weitere Nachfragen zu den Kosten an.
Machulla bezeichnete die Ausgaben als "astronomisch" und stellte den Nutzen der Reisen infrage. Sie warf der Ministerin vor, öffentliche Mittel wie "Spielgeld" statt als Verantwortung zu behandeln.
Im Kern geht es in dem Streit darum, ob die Reisen tatsächlich wertvolle Erkenntnisse für das Gefängnisprojekt brachten. Während Wahlmann im April vor den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird, pocht die CDU weiter auf Transparenz. Die endgültigen Kosten und die Auswirkungen der Sanierung bleiben vorerst unklar.
