Kunstprotest gegen Pistorius: Polizei durchsucht Wohnungen von Antimilitaristen in Osnabrück
Nikolaus Freudenberger
Kunstprotest gegen Pistorius: Polizei durchsucht Wohnungen von Antimilitaristen in Osnabrück
Polizei durchsucht Wohnung zweier Antimilitarismus-Aktivisten nach Kunstprotest in Osnabrück
Die Polizei in Osnabrück hat die Wohnungen von zwei Antimilitarismus-Aktivisten durchsucht, nachdem diese bei einer Kunstaktion eine lokale Skulptur umgestaltet hatten. Bei der Aktion wurde eine Statue so verändert, dass sie dem deutschen Verteidigungsminister ähnelte – daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Straftaten ein. Bei der Razzia beschlagnahmten die Behörden mehrere Gegenstände, darunter elektronische Geräte und persönliche Habseligkeiten.
Die Durchsuchung fand im Osnabrücker Stadtteil Bissendorf statt, wo Beamte des Staatsschutzes zwei Stunden lang die Wohnung von Ruben G. und Franziska F. durchsuchten. Beschlagnahmt wurden ein Laptop, ein USB-Stick, Kleidungsstücke und ein Kanupaddel – Gegenstände, die angeblich mit dem Protest in Verbindung stehen.
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Die beiden Aktivisten gehören zum Kollektiv Rausmetall und hatten eine öffentliche Skulptur mit einer Maske von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie einem Gipsphallus verändert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Kette eines Floßes durchtrennt zu haben, um an die Statue zu gelangen – ein möglicher Verstoß gegen § 188 des Strafgesetzbuchs (Beschädigung von Bauwerken). Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Osnabrück von Amts wegen eingeleitet, ohne dass eine formelle Anzeige vorlag.
Zur Debatte stehen Vorwürfe wie Sachbeschädigung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Bei einer Verurteilung wegen der letzten beiden Delikte drohen den Aktivisten Mindeststrafen von drei Monaten Haft. Trotz der Ermittlungen haben Ruben G. und Franziska F. Gegenanzeige erstattet und erklärt, sie begrüßten eine öffentliche Verhandlung.
Das Verteidigungsministerium nahm den Protest zur Kenntnis und betonte, die Meinungsfreiheit bleibe ein zentrales demokratisches Prinzip. Minister Pistorius wurde über den Vorfall informiert, äußerte sich jedoch nicht weiter.
Die Ermittlungen laufen noch; die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob Anklage erhoben wird. Je nach Beweislage könnte es zu einem Prozess kommen. Der Fall zeigt die Spannungen zwischen künstlerischem Protest und rechtlichen Grenzen in Deutschland auf.
