Linnemanns Dreistufenplan soll deutsche Wirtschaft von Bürokratie befreien
Fatima Trubin
Linnemanns Dreistufenplan soll deutsche Wirtschaft von Bürokratie befreien
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Entlastung der Wirtschaft vor
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Dreistufenplan vorgelegt, um den wirtschaftlichen Druck auf deutsche Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und Meldepflichten für Firmen zu vereinfachen. Besonders im Fokus stehen kleine und mittlere Betriebe sowie Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Linnemanns Plan sieht vor, alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldepflichten für Unternehmen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Zudem fordert er eine dreijährige Pause bei Dokumentationspflichten – dies würde seiner Meinung nach unnötige administrative Lasten von den Schultern der Unternehmen nehmen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in einer Strategieklausur am Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Linnemann betonte, dass seine Vorschläge den Staat keinen Cent kosten würden, und drängte die Ampelkoalition, sie zügig umzusetzen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen schlägt Linnemann einheitliche EU-weite Regelungen vor. Sein Ansatz setzt auf weniger bürokratische Hürden, strengere Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen – statt auf Pflichtdokumentation.
Linnemann unterstrich, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen ein deutliches Signal für den ernsthaften Willen wäre, wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen. Priorität müsse haben, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch zielgerichtete Politik zu stärken.
Die Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und sollen deren Verwaltungsaufwand verringern. Bei Annahme würden veraltete Meldevorschriften abgeschafft und Compliance vereinfacht. In der anstehenden CDU/CSU-Klausur wird über die nächsten Schritte für die wirtschaftlichen Entlastungspläne entschieden.
