Mehrwertsteuer-Erhöhung löst scharfe Kritik von CDU- und SPD-Politikern aus
José Martin
Mehrwertsteuer-Erhöhung löst scharfe Kritik von CDU- und SPD-Politikern aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von Spitzenpolitikern der Länder ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ am Mittwoch während der Regierungsbefragung eine solche Option offen. Doch mehrere prominente Politiker lehnen den Vorschlag bereits kategorisch ab.
Merz betonte, die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bleibe vorrangiges Ziel der Bundesregierung. Er deutete sogar an, dass der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter gesenkt werden könnte. Doch seine Weigerung, eine Erhöhung auszuschließen, stieß umgehend auf Widerspruch.
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Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, argumentierte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde normale Haushalte unzumutbar belasten. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) nannte den Vorstoß "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen". Beide forderten die Bundesregierung auf, die Pläne zu überdenken.
Auch die SPD positionierte sich klar dagegen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, eine Mehrwertsteuererhöhung "dürfe unter keinen Umständen kommen". Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Berliner Regierungsbürgermeisteramt, warnte, ein solcher Schritt würde einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional treffen.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Steuerpolitik, während die Inflation weiterhin die Haushaltsbudgets belastet. Zwar hat Merz eine Erhöhung nicht vom Tisch gewischt, doch sowohl CDU- als auch SPD-geführte Landesregierungen haben deutlich Widerstand signalisiert. Eine Entscheidung zur Mehrwertsteuer würde nun auf erhebliche politische Hindernisse stoßen.
