15 March 2026, 08:20

Nouripour will Dauerwahlkampf beenden – und fordert radikale Reform des deutschen Wahlsystems

Eine Deutschlandkarte mit in rot und blau hervorgehobenen Bundesländern, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigt, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahldatums.

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Dauerwahlkampf beenden – und fordert radikale Reform des deutschen Wahlsystems

Bundestagsvizepäsident Omid Nouripour fordert grundlegende Reform des Wahlsystems in Deutschland. Seine Vorschläge umfassen eine fünfjährige Legislaturperiode auf Bundesebene, feste Termine für Landtagswahlen sowie eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden. Der Grünen-Politiker argumentiert, dass diese Änderungen den Dauerwahlkampf und die politische Instabilität verringern würden.

Die Unterstützung für den Plan wächst: Sowohl SPD als auch CDU zeigen sich offen für die Idee eines einheitlichen Landtagswahltermins.

Nouripours Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich fünf Bundesländer auf separate Wahlen im Jahr 2026 vorbereiten. Baden-Württemberg stimmt am 8. März ab, Rheinland-Pfalz am 22. März, während Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Wahlen am 6. bzw. 20. September durchführen. Die verstreuten Termine unterstreichen, was Nouripour als einen "endosen Wahlkampf und ständige Zuspitzung" bezeichnet.

Der Grünen-Chef betont, dass seine Reformen die Eigenständigkeit der Länder nicht schwächen würden. Zwar erkennt er Bedenken der Landesregierungen an, hält Lösungen aber für machbar – vorausgesetzt, es besteht politischer Wille. Auch vorzeitige Neuwahlen blieben in seinem Modell möglich.

Zustimmung kommt aus Reihen anderer Parteien: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf befürwortet einen bundesweit einheitlichen Wahltermin für die Länder. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergleicht den Vorschlag mit den US-amerikanischen Midterm Elections und nennt ihn einen "pragmatischen Weg, um die Demokratie effizienter zu gestalten".

Die Debatte über eine Wahlreform gewinnt an Fahrt, wobei parteiübergreifend Interesse an einer Bündelung der Landtagswahlen besteht. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde sich der politische Kalender Deutschlands grundlegend ändern – mit weniger sich überschneidenden Wahlkampfphasen. Nouripours Vorstoß steht nun zur weiteren Diskussion bei Bund und Ländern an.

Quelle

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