Radikale Reformpläne sollen Milliardenloch in der Krankenversicherung stoppen
José Martin
Radikale Reformpläne sollen Milliardenloch in der Krankenversicherung stoppen
Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Finanzkrise im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu bewältigen. Ohne Kurskorrekturen droht Experten zufolge bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro, das sich bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte.
Die Vorschläge zielen darauf ab, durch eine Kombination aus neuen Steuern und strengeren medizinischen Regelungen die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Ein zentraler Punkt ist die verpflichtende Einholung einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen – eine Maßnahme, die Milliarden einsparen soll. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, letztlich auf einen Eingriff verzichten.
Ein weiterer Eckpfeiler des Plans sind Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Eine neue Zuckersteuer von 32 Cent pro Liter soll besonders zuckerreiche Erfrischungsgetränke belasten, während die Steuern auf Tabakwaren und hochprozentigen Alkohol schrittweise angehoben werden. Die Kommission empfiehlt zudem, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger auf den Bundeshaushalt umzulegen.
Nicht alle Maßnahmen dürften auf Zustimmung stoßen. Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten, und Versicherte könnten bereits im kommenden Jahr bis zu 260 Euro mehr zahlen – bis 2030 könnte sich dieser Betrag auf 680 Euro erhöhen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen durch Einsparungen in Höhe von 19 Milliarden Euro zur Konsolidierung beitragen. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Reformen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro.
Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Herausforderung, umsetzbare Maßnahmen auszuwählen und die Unterstützung der Koalition zu sichern. Widerstand formiert sich bereits innerhalb der Regierung und in der Öffentlichkeit; einige Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Reformen würden die Finanzierung des Gesundheitssystems grundlegend umgestalten, indem die Kosten auf Patienten, Leistungserbringer und Steuerzahler verteilt werden. Falls die Pläne verabschiedet werden, könnten sie die Finanzen des Systems stabilisieren – doch die Debatte über Bezahlbarkeit und Gerechtigkeit wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen.
