Solingen will mehr Transparenz: Strengere Regeln für geheime Ratssitzungen
Fatima Trubin
Solingen will mehr Transparenz: Strengere Regeln für geheime Ratssitzungen
In Solingen mehren sich die Forderungen nach mehr Transparenz in den Ratssitzungen. Kritiker werfen der Stadt vor, nicht-öffentliche Beratungen übermäßig zu nutzen – auf Kosten des Vertrauens der Bürger. Nun gibt es einen Vorstoß für strengere Regeln: Künftig sollen Ausschlüsse der Öffentlichkeit besser begründet werden.
Im Mittelpunkt steht eine verbindliche Vorgabe: Jeder Tagesordnungspunkt, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird, muss eine schriftliche Begründung enthalten. Bisher reichen oft vage oder formelhafte Angaben. Das behindere in großem Stil die Transparenz, so Jan Höttges, Fraktionsvorsitzender. "Die aktuellen Praktiken untergraben das Vertrauen in die politische Arbeit."
Rechtliche Grundlage für die geplante Änderung ist § 7 der Geschäftsordnung. Demnach dürfen nicht-öffentliche Sitzungen nur in Ausnahmefällen stattfinden. Befürworter der Reform betonen: Im Zweifel müsse eine Angelegenheit öffentlich beraten werden.
Ziel der Neuregelung ist es, die Arbeit des Rates für die Solinger Bürger nachvollziehbarer zu machen. Jede Begründung müsste konkret darlegen, warum eine öffentliche Diskussion im jeweiligen Fall nicht möglich ist. Unzureichende Erklärungen könnten gegen Verfahrensregeln verstoßen und die Kontrollmöglichkeiten der gewählten Vertreter weiter einschränken.
Werden die neuen Regeln verabschiedet, verschärfen sie die Voraussetzungen für nicht-öffentliche Sitzungen. Ratsmitglieder müssten dann detaillierte, fallbezogene Begründungen vorlegen, bevor sie die Öffentlichkeit ausschließen. Die Reform soll durch mehr Rechenschaftspflicht das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse stärken.
