SPD in Niedersachsen will soziale Medien für Kinder unter 14 verbieten
José Martin
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD in Niedersachsen will soziale Medien für Kinder unter 14 verbieten
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat eine Reihe von Vorschlägen vorgestellt, die den Schutz der Demokratie und die Stärkung der digitalen Sicherheit zum Ziel haben. In ihrer Göttinger Erklärung skizzieren die Sozialdemokraten Pläne zur Einschränkung der Nutzung sozialer Medien durch jüngere Nutzer, mehr Transparenz im Netz sowie schärfere Strafen für Hassrede. Die Fraktion drängt nun die Landesregierung, diese Änderungen auf Bundesebene voranzutreiben.
Laut den Vorschlägen sollen soziale Medien in Niedersachsen für Nutzer unter 14 Jahren gesperrt werden. Für 14- bis 16-Jährige fordert die SPD jugendgerechte Versionen der Apps – ohne algorithmusgesteuerte Inhaltsströme. Zudem verlangt die Fraktion klarere Regeln von den Plattformen und härtere Sanktionen bei Verstößen.
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Die Sozialdemokraten setzen sich außerdem für eine frühzeitige demokratische Bildung ein. Geplant sind die Einführung von Schülervertretungen an Grundschulen sowie der Ausbau politischer Bildungsprogramme. Gleichzeitig soll die Bürokratie in Kommunen abgebaut werden, um ehrenamtliches Engagement zu erleichtern.
Zum Schutz der Demokratie schlägt die Fraktion vor, die Mittel für den niedersächsischen Verfassungsschutz und die Landeszentrale für politische Bildung aufzustocken. Diese Maßnahmen sollen helfen, Extremismus und Desinformation entgegenzuwirken. Als Schwerpunkte für das kommende Jahr hat die SPD die Bereiche "Kommunen", "Wirtschaft", "Digitale Räume" und "Demokratie" definiert.
Bisher wurden in Niedersachsen seit Veröffentlichung der Göttinger Erklärung noch keine konkreten Schritte umgesetzt. Die SPD fordert die Landesregierung nun auf, ihre Forderungen in den Bundesrat einzubringen, um bundesweite Regelungen zu erreichen.
Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen strengere Kontrollen für soziale Medien, frühkindliche demokratische Bildung und ein besserer Schutz der Meinungsfreiheit. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie eine deutliche Wende in der Regulierung digitaler Räume und der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in Niedersachsen – und möglicherweise in ganz Deutschland – bedeuten. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob die Landesregierung die Pläne auf Bundesebene unterstützt.
