Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Nikolaus Freudenberger
Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um mehr Rechte und eine bessere Inklusion für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und fand nur wenige Tage vor einer entscheidenden Bundestagsdebatte über Reformen der Behindertenpolitik statt.
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Der Marsch startete am Brandenburger Tor und führte in Richtung Rotes Rathaus. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich etwa 1.000 Menschen, darunter viele Rollstuhlfahrer, die Schilder mit Aufschriften wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ hochhielten.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Veranstaltung organisiert. Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow sowie mehrere Abgeordnete.
Die Demonstration fand bewusst vor der ersten Lesung der geplanten Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes am Donnerstag statt. Kritiker monieren, dass der aktuelle Entwurf keine klaren Barrierefreiheitsvorschriften vorschreibt, sondern die Umsetzung den einzelnen Unternehmen und Behörden überlässt. Die Veranstalter wollen bei der Abschlusskundgebung eine Petition überreichen, in der rechtlich verbindliche Standards für Barrierefreiheit gefordert werden.
Die Proteste unterstreichen die anhaltende Besorgnis über die mangelnden verbindlichen Vorgaben im Gesetzentwurf. Da der Bundestag die Reformen in dieser Woche berät, drängen Aktivisten auf konkrete Nachbesserungen, um gleiche Teilhabe zu gewährleisten. Mit der Petition und der öffentlichen Unterstützung soll Einfluss auf die endgültige Fassung des Gesetzes genommen werden.
