Zukunft von 'Demokratie leben': Ministerien ringen um Reformen und Finanzierung
José Martin
Zukunft von 'Demokratie leben': Ministerien ringen um Reformen und Finanzierung
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderung zu beraten. Das Treffen im Bundesinnenministerium konzentrierte sich auf das Förderprogramm "Demokratie leben", das unter der Mitte-rechts-Regierung nun vor tiefgreifenden Veränderungen steht.
Anlass der dringlichen Diskussion war ein von Bildungsministerin Karin Prien vorgelegter Reformplan, der die Mittel für viele bestehende Projekte kürzen würde – was bereits auf breite Kritik stößt. Innenminister Alexander Dobrindt schloss sich Prien an und berief die Runde ein, um die eskalierenden Streitigkeiten beizulegen.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, verteidigte die bedrohten Initiativen nachdrücklich. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, auf verlässliche Förderung und klare Perspektiven angewiesen seien. Ohne diese Unterstützung, warnte Kaiser, könnten viele Beteiligte ihre Arbeit einstellen.
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Zudem bekräftigte sie ihre Rückendeckung für die Akteurinnen und Akteure des Programms "Demokratie leben". Ihre Arbeit sei unverzichtbar, um demokratische Werte im ganzen Land zu bewahren. Um die Pattsituation zu überwinden, einigten sich die Teilnehmer auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, die nach praktikablen Lösungen suchen soll.
Das Treffen endete mit dem Beschluss, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Streit um die Finanzierung schlichten soll. Die Zukunft von "Demokratie leben" hängt nun von den Verhandlungen zwischen den Ministerien ab. Jede Änderung des Programms wird direkte Auswirkungen auf die derzeit geförderten Organisationen und Einzelpersonen haben.
