300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
José Martin
300 Menschen fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil einer bundesweiten Kampagne, die das Bundesverfassungsgericht auffordert, diese Gruppen zu prüfen. Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Die unter dem Kürzel PRÜF („prüfen“) bekannte Initiative strebt rechtliche Schritte gegen rechtsextreme Organisationen an. Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten – die rechtlichen Hürden für ein Verbot bleiben jedoch hoch.
Die Polizei berichtete, dass die Demonstration in Mainz ohne Zwischenfälle verlief. Die Nachrichtenagentur dpa/lrs berichtete über die Veranstaltung.
Die Kundgebung unterstrich die öffentliche Unterstützung für eine verfassungsrechtliche Prüfung. Im Mittelpunkt der Forderungen der Kampagne steht die Sicherstellung, dass rechtsextreme Parteien einer juristischen Überprüfung unterzogen werden. Der Prozess hängt jedoch von einem formellen Vorgehen der staatlichen Institutionen ab.
