AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexpert:innen und Beamt:innen aus
Nada Bloch
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexpert:innen und Beamt:innen aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Machtgewinn der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und deren Einzug in die Regierung. Öffentliche Persönlichkeiten und Institutionen äußern zunehmend Bedenken gegenüber den Plänen der Partei, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes. Die Debatte entfacht, während sich das Land auf mögliche Regierungswechsel vorbereitet.
Die AfD hat konkrete Vorhaben vorgelegt, um Schlüsselinstitutionen umzugestalten, falls sie an die Regierung kommt. Dazu gehört die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer einseitigen Steuerung von Bildungs- und Kulturpolitik führen könnte.
Zudem plant die Partei, die Schulpflicht abzuschaffen und stattdessen den Fokus auf „Heimatkunde“ in den Lehrplänen zu verstärken. Inklusive Klassenzimmer, die Schüler:innen mit unterschiedlichen Lernbedürfnissen fördern sollen, wären von den AfD-Plänen ebenfalls betroffen und müssten möglicherweise abgeschafft werden. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, dass solche Maßnahmen viele Lehrkräfte aus Sachsen-Anhalt vertreiben könnten. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzte, dass auch Forscher:innen und Studierende der Region fernbleiben könnten, sollte die Vision der AfD Wirklichkeit werden.
Über den Bildungsbereich hinaus schlägt die AfD vor, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte, erklärte, ihre Position könnte durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt werden. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, dass Beamt:innen dem Gesetz – und nicht einer politischen Partei oder Regierung – verpflichtet seien. Sie forderte klare Verfahren und starke Führung im Hinblick auf eine künftige Regierung und erinnerte gleichzeitig die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ihr Recht, rechtswidrige Anweisungen abzulehnen.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen haben bei Pädagog:innen, Beamt:innen und Gleichstellungsaktivist:innen Besorgnis ausgelöst. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie die Strukturen von Schulen, Kultureinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung grundlegend verändern. Die Warnungen verweisen auf mögliche langfristige Folgen für das Bildungssystem, die Arbeitswelt und die Gesellschaftspolitik in Sachsen-Anhalt.
