Antisemitismus-Fördergeld: Berliner Ausschuss prüft umstrittene Vergaben und Rücktritte
Nikolaus Freudenberger
Antisemitismus-Fördergeld: Berliner Ausschuss prüft umstrittene Vergaben und Rücktritte
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Im Mittelpunkt stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson.
Der Streit eskalierte bereits vor einer Prüfung durch den Berliner Rechnungshof. Dessen späterer Bericht stufte die Förderung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo, eine Schlüsselfigur in dem Fall, trat im Mai 2025 zurück, bestritt jedoch jeden Zusammenhang mit dem Skandal und machte stattdessen Haushaltskürzungen dafür verantwortlich.
Sarah Wedl-Wilson legte ihr Amt Ende April nieder, nachdem sie die umstrittenen Zuschüsse genehmigt hatte. Die Grünen und die Linke werfen beiden Verantwortlichen vor, Gelder nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny wiesen Vorwürfe einer unzulässigen Einflussnahme bereits in ihrer ersten Anhörung Mitte April zurück. Nun sollen sie erneut vernommen werden. Auch Chialo steht eine Aussage vor dem Ausschuss bevor.
Die Untersuchung der Förderentscheidungen und der Rollen der Beteiligten dauert an. Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson haben ihre Posten inzwischen verlassen. Die Feststellungen des Rechnungshofs bleiben ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen.
