Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit wird zur Zerreißprobe für die lokale Politik
José Martin
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit wird zur Zerreißprobe für die lokale Politik
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zur größten Bewährungsprobe für die lokale Politik seit Jahren
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben sich zu einer der härtesten Herausforderungen für die kommunalen Verantwortungsträger seit langem entwickelt. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs über die laufenden Verhandlungen mit SPD und Grünen. Die Stadt steckt in tiefen finanziellen Schwierigkeiten und sieht sich gezwungen, bei Ausgaben, Personal und Steuern schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.
Trotz der angespannten Haushaltslage drängt die CDU auf eine Umstrukturierung des städtischen Personals. Metten schlug vor, Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media abzubauen, da die Digitalisierung den Bedarf an bestimmten Positionen verringere. Gleichzeitig will die Partei den kommunalen Ordnungsdienst ausbauen und zusätzliche Bauaufsichtsbeamte einstellen, um den wachsenden Anforderungen an Sicherheit und Infrastruktur gerecht zu werden.
Bei den Steuern gibt es weiterhin erhebliche Differenzen. Ursprünglich lehnte die CDU eine geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab, einigte sich nun aber auf einen kleineren Anstieg um 25 Punkte. Dieser Kompromiss soll Einnahmeausfälle ausgleichen, ohne die Bürger übermäßig zu belasten. Metten betonte, seine Partei verfüge über einen klaren Wählerauftrag, den sie im finalen Haushalt umsetzen wolle.
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Die Verhandlungen verlaufen ungewöhnlich angespannt, nicht zuletzt weil es keine formelle Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen gibt. Selbst wenn eine Einigung beim Haushalt gelingt, machte Metten deutlich, dass dies nicht zu einer weitergehenden Zusammenarbeit führen werde. Er verwies zudem auf die langjährige Arbeitsbeziehung zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt.
Eine zusätzliche Komplikation stellt die Präsenz der AfD im Stadtrat dar. Obwohl Metten das Gewicht der Partei bedauerte, räumte er ein, dass einige Abstimmungen möglicherweise allein von der Unterstützung der AfD abhängen könnten. Aktuell beschäftigt die Stadt über 100 Mitarbeiter allein im Bereich Soziales – allerdings wurden im Rahmen der Haushaltsdebatte für 2026 keine konkreten Abteilungen als ineffizient eingestuft.
Schwerpunkte der Förderung bleiben Schulen, Straßensanierungen sowie das Entwicklungsgebiet Zanders. Metten bezeichnete die Verhandlungen als eine der anspruchsvollsten Aufgaben der letzten Jahre, für die es keine einfachen Lösungen gebe.
Der finale Haushalt wird zeigen, wie Bergisch Gladbach Personalanpassungen, Steuererhöhungen und dringende Investitionen unter einen Hut bringt. Sollte der Beschluss fallen, tritt die Grundsteuererhöhung um 25 Punkte in Kraft, während Einsparungen bei digital ausgerichteten Stellen Mittel für Infrastruktur und Sicherheit freimachen könnten. Zudem wird sich erweisen, ob die CDU ihre Versprechen einlösen kann – und zwar ohne eine dauerhafte Allianz mit anderen Parteien einzugehen.
