Berlin senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer – doch Autofahrer profitieren kaum
Nikolaus Freudenberger
Berlin senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer – doch Autofahrer profitieren kaum
Die Berliner Regierung hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer angekündigt, um die steigenden Kosten für Haushalte und Unternehmen zu mildern. Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft tritt, sieht eine Steuerermäßigung von 16,7 Cent pro Liter vor. Allerdings warnte die Wirtschaftssenatorin der Stadt, dass Autofahrer an der Zapfsäule kaum Entlastung spüren könnten.
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Die regierende Koalition einigte sich auf einen zweimonatigen Kraftstoffrabatt, der rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird. Mit dem Schritt soll der drastische Anstieg der Spritpreise abgefedert werden, der Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen belastet.
Franziska Giffey, Berlins Senatorin für Wirtschaft, kritisierte die Mineralölkonzerne scharf und warf ihnen vor, die Situation auszunutzen. Sie bezeichnete sie als "Krisengewinnler und Profiteure" und verwies auf die deutlichen Preissprünge nach der Eskalation des Iran-Konflikts. Ihrer Meinung nach könnten die Unternehmen die Steuersenkung einbehalten, statt die Preise für die Kunden zu senken.
Giffey forderte strengere Maßnahmen, um die Kraftstoffkosten zu begrenzen und die Gewinne der Ölkonzerne zu deckeln. Sie schlug vor, dem Beispiel benachbarter Länder zu folgen, in denen die Preise an Produktions-, Vertriebs- und Steuerkosten gekoppelt sind. Ohne schärfere Kontrollen, so ihre Warnung, werde die Steuerentlastung den Autofahrern kaum zugutekommen.
Der Kraftstoffrabatt gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate, doch seine Wirkung bleibt ungewiss. Falls die Mineralölkonzerne die Steuerersparnis behalten, könnten die Verbraucher nur geringfügig profitieren. Die weiteren Schritte der Regierung hängen davon ab, ob die Preise wie beabsichtigt sinken.
