Brandenburger Abgeordnete verzichten 2027 auf Teile ihrer Gehaltserhöhung
Fatima Trubin
Brandenburger Abgeordnete verzichten 2027 auf Teile ihrer Gehaltserhöhung
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, auf einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 zu verzichten. Mit dem Schritt soll der Haushalt des Parlaments entlastet werden. Der Beschluss folgt Forderungen der Opposition nach einem vollständigen Stopp aller Zuwendungsanpassungen.
Nach den aktuellen Regelungen passen sich die Bezüge der Abgeordneten jährlich automatisch an, wobei die Erhöhung auf maximal 3,5 Prozent begrenzt ist. Derzeit erhalten sie eine monatliche grundsätzliche Vergütung in Höhe von 8.911,89 Euro, zuzüglich 1.217,22 Euro als Inflationsausgleich. Die Altersvorsorgebeiträge liegen bei 10.399,11 Euro monatlich, während die Wahlkreiszulage bei 270 Euro bleibt.
Der Großteil der geplanten Grundvergütungserhöhung wird nun für 2027 ausgesetzt. Die Altersvorsorgebeiträge und Wahlkreiszulagen bleiben unverändert. Durch die Maßnahme sollen im kommenden Jahr etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten ursprünglich einen vollständigen Stopp aller Erhöhungen gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied sich jedoch für einen teilweisen Verzicht.
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Der partielle Verzicht senkt die Kosten, ohne die Altersvorsorge oder die Wahlkreiszahlungen anzutasten. Der automatische Anpassungsmechanismus für andere Bezüge bleibt bestehen. Das Parlament erwartet, dass die Änderung den Haushaltsdruck verringert, während die meisten bestehenden Vergütungsstrukturen erhalten bleiben.
