Bundesrechnungshof zerpflückt geplante Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
José Martin
Bundesrechnungshof zerpflückt geplante Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs richtet scharfe Kritik gegen geplante Kürzungen bei den Zuschüssen zur Krankenversicherung. Die von dem Rechnungsprüfer Oliver Sievers in Auftrag gegebene Untersuchung bezeichnet die vorgesehenen Streichungen als willkürlich und finanziell riskant. Darin wird gewarnt, dass die Maßnahme die Versicherungsbeiträge destabilisieren und stattdessen die Versicherten belasten könnte.
Im Fokus der Kritik steht ein Regierungsvorhaben, den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro jährlich bis 2027 zu senken. Über fünf Jahre summiert sich dies auf eine Kürzung von 4,75 Milliarden Euro. Der Rechnungshof argumentiert, dass die Einsparungen zu Lasten essenzieller Leistungen gehen, darunter die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Gesundheitsministerin Warken hatte die Subventionskürzung in ihr jüngstes Sparpaket aufgenommen – unter Druck des Finanzministeriums. Der Rechnungshof weist die Streichungen als nicht hinreichend durch tatsächliche Kostentrends begründet zurück. Zudem lehnt er die Behauptung ab, zusätzliche Mittel für Pflegebedürftige würden die Verluste ausgleichen, und bezeichnet die Kompensation als unzureichend.
Die Ergebnisse, die der Tagesspiegel am 8. Juni erstmals veröffentlichte, stellen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) direkt infrage. Der vom Präsidenten Ansgar Heveling (CDU) geführte Rechnungshof betont, die geplante Politik stehe im Widerspruch zum Regierungsversprechen, die Versicherungsbeiträge stabil zu halten.
Der Bericht stellt die Regierung vor Fragen zu ihrer Sparpolitik. Ohne Nachbesserungen droht die Zuschusskürzung, die finanzielle Belastung auf die Mitglieder der Krankenkassen abzuwälzen. Die Einwände des Rechnungshofs erhöhen nun den Druck auf die Minister, den Plan zu überdenken.
