Bundesregierung in der Kritik wegen Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch verlangte eine vollständige Übersicht aller Verträge und Kosten von der Regierung. Daraufhin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), es sei „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Bartsch kritisierte diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er deutete die Verzögerung entweder als Hinweis auf eine unüberschaubare Zahl an Verträgen oder als Versuch der Ampelkoalition, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem unterstellte er der Regierung, sie verschleiere Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Die Regierung hat die angeforderten Details bisher nicht vorgelegt. Bartschs Vorwürfe zielen auf mangelnde Transparenz und die Verwendung öffentlicher Mittel ab. Die Debatte zeigt die Spannungen um die Rechenschaftspflicht bei staatlichen Ausgaben auf.
