Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Entlastung
Nikolaus Freudenberger
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Entlastung
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mildern, die mit hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran zu kämpfen haben. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bereits bei Landesregierungen und Kommunen auf Kritik.
Der Bonus knüpft an frühere steuerfreie Zahlungen an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingeführt worden waren. Diesmal hofft die Regierung, Haushalte zu entlasten, die unter steigenden Kosten durch explodierende Spritpreise und wirtschaftliche Instabilität leiden.
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Allerdings gibt es scharfe Ablehnung. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel besteht darauf, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Ausgaben übernehmen muss, die durch die Maßnahme entstehen. Er argumentiert, dass Städte und Gemeinden die finanzielle Last tragen würden, während der Bund von anderen Steueränderungen profitiere – etwa durch die geplante Tabaksteuererhöhung.
Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt Kritik am Vorhaben. Er wirft der Bundesregierung vor, langfristige Kosten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Allein der Steuerfreibetrag könnte die Einnahmen der Länder um bis zu 2,8 Milliarden Euro schmälern und die Haushalte der Regionen weiter belasten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber steuerfreie Boni bis zum 30. Juni 2027 gewähren können. Doch angesichts der Warnungen der Länder vor Mindereinnahmen und Zusatzkosten bleibt die Umsetzung der Maßnahme ungewiss. Kommunale Spitzenvertreter fordern weiterhin finanzielle Unterstützung vom Bund, um die Folgen abzufedern.
