Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten warnen vor sozialer Katastrophe
José Martin
Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten warnen vor sozialer Katastrophe
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Experten warnen, dass die Maßnahme mehr als eine Million Haushalte treffen würde, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Kritiker halten die Kürzung für eher symbolisch als wirksam, um den Haushalt zu entlasten.
Viele einkommensschwache Familien geben derzeit fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen aus. Die geplanten Streichungen würden noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen – und damit mögliche Einsparungen zunichtemachen. Ulrich Rock, Experte für Wohnungspolitik, wies die Begründung zurück, steigende Sozialkosten rechtfertigten die Kürzungen. Stattdessen verwies er auf gescheiterte Mietpreisbremse und explodierende Immobilienpreise.
Rock betonte zudem, dass große Wohnungsunternehmen bis zu 200 Euro pro Wohnung an Aktionäre ausschütten – teilweise finanziert durch Steuergelder. Er argumentierte, dass sinkende Mieten mehr Geld sparen würden als der Abbau von Wohngeld. Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Regionen mit hohem Armutsrisiko und verschärfen die finanzielle Not der betroffenen Mieter.
Rock warf der Politik vor, Mieter im Stich zu lassen, während Wohnungsbeihilfen für viele überlebenswichtig seien. Ohne strengere Mietregulierung, so seine Warnung, würden die Sparmaßnahmen die soziale Ungleichheit vertiefen – statt Haushaltsprobleme zu lösen.
Die Kürzung der Bundesmittel für Wohnen um eine Milliarde Euro würde über eine Million Haushalte direkt betreffen. Ohne wirksame Mietpreisbremse, so die Kritiker, werde die Maßnahme die Armut verschärfen, statt Ausgaben zu senken. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Politik den Plan überdenkt – oder die umstrittenen Kürzungen trotzdem durchzieht.
