CDU-Politiker fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Nikolaus Freudenberger
CDU-Politiker fordert strengere Gesundheitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Argumentation: Wer vor dem Beziehen von Sozialleistungen nie gearbeitet hat, sollte stärkeren Einschränkungen unterliegen. Die Äußerungen sind Teil einer breiteren Debatte über Sozialausgaben und die Gerechtigkeit im System.
Bury kritisierte das aktuelle System, in dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie sei auf Dauer finanziell nicht tragbar. Unter den früheren Sozialregelungen hatten Personen mit vorheriger Beschäftigung oft einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen als solche ohne Arbeitshistorie.
Er schlug vor, das ältere Modell wieder einzuführen, das Leistungen danach differenzierte, ob Antragsteller zuvor gearbeitet hatten. Gleichzeitig warnte Bury davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen forderte er eine grundsätzliche Diskussion darüber, wie die Sozialausgaben insgesamt gesenkt werden können.
Der Vorschlag würde für manche Bürgergeld-Empfänger einen eingeschränkteren Zugang zu Gesundheitsleistungen bedeuten. Burys Plan zielt darauf ab, die Leistungen enger an die vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Sollte er umgesetzt werden, wäre dies eine Rückkehr zum Ansatz des Sozialsystems vor 2023.
