"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm nach Kritik
Nikolaus Freudenberger
"Demokratie leben!": Regierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm nach Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ eingeleitet. Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative über 285 Millionen Euro an vier Organisationen ausgezahlt. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende Steuergelder, während gleichzeitig Umfang und Kosten stetig steigen.
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Seit 2015 haben vier Träger mehr als 285 Millionen Euro aus Steuermitteln erhalten. In den ersten beiden Phasen flossen an dieselben Organisationen 41,5 Millionen Euro. Für die dritte Phase stießen zwei weitere Träger hinzu, wobei für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro vorgesehen sind.
Die Regierung hat nun eine externe Bewertung der eigenen Programmbilanz in Auftrag gegeben. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung übernimmt diese Aufgabe ab dem 1. Februar 2025. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Prüfgremien von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro angestiegen.
Statt das Programm einzudämmen, kürzte das Familienministerium die Leistungen beim Elterngeld. Der Prüfprozess selbst sieht vor, weitere Steuergelder an eine wachsende Zahl von Instituten zu verteilen. Das Programm wächst weiterhin in Umfang und Kosten. Die Ergebnisse des Leibniz-Instituts werden über seine Zukunft entscheiden. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete es als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“.
