DGB attackiert Regierungspläne: "Rechte der Arbeitnehmer:innen in Gefahr"
Fatima Trubin
DGB attackiert Regierungspläne: "Rechte der Arbeitnehmer:innen in Gefahr"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB geht vor seinem Bundeskongress in Berlin scharf gegen Regierungsreformpläne vor. Die ab Sonntag beginnende Versammlung wird von Delegierten genutzt, um einen Resolutionsentwurf zu beraten, der die Politik von CDU/CSU und SPD kritisiert – mit der Befürchtung, dass diese die Rechte der Arbeitnehmer:innen schwächen könnte.
In dem Entwurf wirft der DGB der Bundesregierung tiefe interne Zerrissenheit und Machtkämpfe vor. Geplante Maßnahmen wie die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags oder die Streichung gesetzlicher Feiertage hätten demnach keine breite Unterstützung gefunden und seien hochumstritten.
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Der Gewerkschaftsbund lehnt zudem Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ab und warnt vor Sparpolitik. Die Führung wirft Unternehmen vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, während Beschäftigte unter wachsendem Druck stünden – etwa durch die Erwartung, trotz Krankheit zu arbeiten, bedingt durch Reformen im Gesundheitswesen.
Weitere Kritikpunkte sind Pläne, den Kündigungsschutz zu verwässern und Ansprüche auf Teilzeitarbeit zu beschneiden. Wie Politico berichtet, stellt sich der DGB damit gegen Vorhaben, die aus seiner Sicht Arbeitnehmer:innen unverhältnismäßig belasten würden.
Die Resolution bildet den Auftakt für hitzige Debatten auf dem Berliner Kongress. Die Delegierten wollen sich gegen Reformen stemmen, die ihrer Meinung nach den Arbeitsschutz aushöhlen und die Lasten auf die Beschäftigten abwälzen. Das Ergebnis könnte künftige Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung prägen.
