EU-Gipfel beschließt Handelsreformen und stärkt Unterstützung für die Ukraine
Nikolaus Freudenberger
EU-Gipfel beschließt Handelsreformen und stärkt Unterstützung für die Ukraine
EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich zu einem Gipfel, bei dem zentrale Beschlüsse zu Handel, Wettbewerbsfähigkeit und der finanziellen Zukunft des Blocks gefasst wurden. Im Mittelpunkt stand zudem die Lage in der Ukraine, wobei Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend war. Die Mitgliedstaaten bekräftigten ihre Unterstützung für Kiew im anhaltenden Konflikt mit Russland.
Ein besonderer Schwerpunkt des Gipfels lag auf der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Die Staatschefs einigten sich darauf, den Block besser vor marktverzerrenden Praktiken anderer Wirtschaftsregionen zu schützen. Dazu erhielt die Europäische Kommission zwei klare Aufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen entschlossen vertreten und die Instrumente zur Handelsverteidigung ausbauen.
In finanzieller Hinsicht bezog Deutschland eine klare Position gegen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Friedrich Merz lehnte den aktuellen MFR-Vorschlag der Kommission öffentlich ab. Gleichzeitig drängte Deutschland auf einen Abschluss der MFR-Verhandlungen bis 2026, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die irische Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich einen überarbeiteten, nachhaltigeren MFR-Vorschlag vorlegen, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist. Zudem wird die Kommission vor jedem Europäischen Rat regelmäßig Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
Der Gipfel unterstrich die Haltung der EU im Ukraine-Russland-Konflikt und stellte sich eindeutig an die Seite Kiews. Die Beschlüsse zu Handelsverteidigung und Finanzplanung geben dem Block klare Handlungsrichtlinien für die nächsten Schritte vor. Die kommenden Monate werden zeigen, wie diese Vereinbarungen in die Tat umgesetzt werden.
