EU-Methanverordnung wackelt: Warum Lobbyisten jetzt Ausnahmen durchsetzen wollen
Nikolaus Freudenberger
EU-Methanverordnung wackelt: Warum Lobbyisten jetzt Ausnahmen durchsetzen wollen
EU-Methanverordnung unter Druck: Lobbyisten fordern Ausnahmen
Die seit August 2024 geltende Methanverordnung der EU gerät zunehmend unter Druck, da Gasindustrie-Lobbyisten und politische Vertreter Ausnahmen fordern. Sie argumentieren, die Regeln könnten die Versorgungssicherheit gefährden. Kritiker warnen hingegen, dass eine Abschwächung der Maßnahmen die Bemühungen untergraben würde, die Emissionen bei der Förderung fossiler Brennstoffe zu senken.
Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, Methanlecks in ihren gesamten Lieferketten zu erfassen und zu reduzieren. Auch Gaslieferanten, die nach Europa exportieren – darunter US-Firmen –, müssen sich daran halten oder riskieren Strafen wie Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Rügen. Die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die EU bereits aufgefordert, die Vorschriften fallen zu lassen oder abzuschwächen, da sie angeblich US-Energieexporteure unfair benachteiligten.
Ein kürzlich veröffentlichtes, rechtlich nicht bindendes Non-Paper schlägt nun Ausnahmen von der Verordnung vor. Solche Dokumente beeinflussen oft die künftige Politikgestaltung. Die EU-Kommission ließ dabei zentrale Begriffe undefiniert – etwa, was als Versorgungskrise gilt oder wie lange Ausnahmen gelten könnten. Sanktionen könnten zudem verschoben oder angepasst werden, wenn sie den Gasfluss gefährden – selbst außerhalb von Notfällen.
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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte, die Verordnung könnte die Gasversorgung bedrohen. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus verurteilte die Forderungen nach Ausnahmen dagegen als gefährliches Zugeständnis an den Druck der USA. Die Branchenvereinigung Eurogas hatte bereits vor Inkrafttreten der Verordnung für lockerere Regeln gelobbiert.
Die Debatte über mögliche Ausnahmen lässt die Zukunft der Methanverordnung ungewiss erscheinen. Ohne klare Definitionen für Krisen oder zeitliche Begrenzungen könnte die Umsetzung inkonsistent werden. Unternehmen und Politiker stehen nun vor der Herausforderung, Emissionsreduktionen mit den Sorgen um die Energiesicherheit in Einklang zu bringen.
