EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland blockt gegen die Kostenexplosion
Fatima Trubin
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland blockt gegen die Kostenexplosion
Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Finanzplan für die nächsten sieben Jahre vorgelegt. Ein vorgeschlagener Haushalt von über 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 stellt eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Ausgabenrahmen dar. Doch wichtige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wehren sich bereits gegen die hohen Kosten.
Der aktuelle EU-Haushalt für 2021–2027 beläuft sich auf 1,2 Billionen Euro, zusätzlich zu 800 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Der neue Vorschlag würde diese Summe nahezu verdoppeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt die Forderung nach einem größeren Haushalt voran und argumentiert, dieser werde künftige Prioritäten finanzieren.
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Doch die Nettozahler melden erhebliche Bedenken an. Deutschland, das derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlt, als es zurückerhält, sieht sich nach Worten seines EU-Botschafters Thomas Ossowski einer „immensen Steigerung“ der Beiträge gegenüber. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever warnte, die jährliche Zahlung seines Landes könnte um 2,5 Milliarden Euro steigen – eine Summe, die er als „schwindelerregend“ bezeichnete.
Um die Last zu verringern, plant die Kommission neue EU-weite Steuern, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabak. Gleichzeitig setzen sich 16 Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, für einen noch größeren Haushalt ein. Sie fordern neue gemeinsame Kreditaufnahmen, um die Mittel aufzustocken.
Deutschlands Haltung bleibt unverändert. Da Berlin bereits über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitstellt, geben Beamte an, es gebe kaum Spielraum für höhere EU-Zahlungen.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für zähe Verhandlungen. Sollte der 2-Billionen-Haushalt genehmigt werden, würde er die EU-Ausgaben grundlegend umgestalten – allerdings nur, wenn sich die Mitgliedstaaten bereit erklären, die Kosten zu tragen. Die Gespräche dürften sich hinziehen, während die Länder ihre finanziellen Grenzen gegen die Ambitionen des Blocks abwägen.
