EU verschärft Kurs gegenüber China in Handel und Investitionen
Die Europäische Union nimmt eine härtere Haltung in den Handels- und Investitionsbeziehungen mit China ein. Bei den jüngsten Gesprächen während des EU-Gipfels Mitte Juni wurden Bedenken hinsichtlich „globaler makroökonomischer Ungleichgewichte“ betont – mit China als zentralem Fokus. Die Europäische Kommission bezeichnete die aktuelle Situation als nicht tragfähig und signalisierte damit einen Kurswechsel.
Ende Mai reiste Katharina Reiche, Deutschlands Wirtschaftsministerin, nach China, um die Handels- und Investitionsbeziehungen zu erörtern. Ihre Gespräche umfassten die Zusammenarbeit in den Bereichen Rohstoffe, Lieferketten und faire Wettbewerbsbedingungen. Die deutsche Strategie zielt nun nicht nur darauf ab, den Dialog aufrechtzuerhalten, sondern auch die europäische China-Politik mitzugestalten.
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Fast zeitgleich traf Ling Ji, Chinas Vizehandelsminister, in Brüssel mit Ditte Juul Jørgensen zusammen, der Generaldirektorin der Europäischen Kommission für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Im Mittelpunkt stand die Einrichtung eines Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen. Gleichzeitig arbeitet Brüssel daran, wirtschaftliche Abhängigkeiten in durchsetzbare Regeln umzuwandeln und den Zugang zum Binnenmarkt an die Einhaltung dieser Standards zu knüpfen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) drängt auf eine entschlossenere Chinapolitik. Fairness im Handel müsse klar und durchsetzbar sein, betonen Beamte – auch wenn sie nicht die eigene Industriepolitik Europas ersetzen könne. Die Verwundbarkeit der EU in Sektoren wie Seltenen Erden und Magneten resultiert aus Chinas Kontrolle über die Verarbeitung, nicht nur den Abbau.
Die neue Ausrichtung der EU setzt auf messbare Ergebnisse im Dialog mit China, darunter verbindliche Fristen und Lösungen für langjährige Konflikte. Deutschland bleibt dabei zwischen seinen Marktinteressen, wirtschaftlichen Sorgen und seiner Rolle bei der Formulierung einer gemeinsamen europäischen Antwort zerrissen.
