Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als "Rückfall in fossile Abhängigkeit"
Nikolaus Freudenberger
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als "Rückfall in fossile Abhängigkeit"
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach begünstigen jüngste Kurswechsel die Interessen der Öl- und Gasindustrie auf Kosten nachhaltiger Alternativen. Die Äußerungen folgen auf seinen vorübergehenden Rückzug im Mai 2023, der auf einen Streit um das deutsche Heizungsgesetz und Vorwürfe wegen Interessenkonflikten mit einem Kindheitsfreund zurückging.
Graichen führt die Politikänderungen der Regierungskoalition auf wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischen Einfluss und Widerstand gegen Reformen zurück. Er warnt, dass die Wette auf fossile Brennstoffe geopolitische Realitäten und Klimawarnungen ignoriert. Aus seiner Sicht wird die Klimakrise anhalten, und der aktuelle Rückbau grüner Politik sei langfristig nicht tragbar.
Als Vorbild nennt er die skandinavischen Länder, die es geschafft hätten, Energiebedarf und Umweltziele in Einklang zu bringen. In den vergangenen fünf Jahren verzeichneten Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland ein rasantes Wachstum bei Wärmepumpen und Elektroautos. So stiegen die Installationen von Wärmepumpen in Schweden um 150 Prozent, in Dänemark sogar um 200 Prozent. In Norwegen entfallen mittlerweile über 90 Prozent der Neuzulassungen auf Elektrofahrzeuge, und Schweden strebt bis 2025 einen Marktanteil von 50 Prozent an.
Diese Erfolge wurden maßgeblich durch staatliche Förderung ermöglicht. Norwegen gewährt seit den 1990er-Jahren Steuerbefreiungen für Elektroautos und kostenlose Mautgebühren, die später ausgeweitet wurden. Schweden bot bis 2022 eine Prämie von 6.000 Euro für "grüne" Autos an und übernahm 20 bis 50 Prozent der Kosten für Wärmepumpen. Dänemark startete eine "Wärmepumpen-Offensive" mit Fördermitteln in Höhe von 200 Millionen dänischen Kronen (2023–2025) und strich die Zulassungssteuer für Elektrofahrzeuge. Finnland führte über sein ARA-Programm 2.000-Euro-Zuschüsse für Elektroautos ein sowie zinsgünstige Kredite für Wärmepumpen.
Graichen plädiert dafür, dass Deutschland nachhaltige Lösungen durch gezielte staatliche Eingriffe bezahlbar machen muss. Seine Vorschläge umfassen die Abschaffung der Stromsteuer, eine Reform der Netzentgelte sowie stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen. Ohne solche Maßnahmen drohe Deutschland seiner Meinung nach, im Wettbewerb um saubere Energien den Anschluss zu verlieren.
Graichens Kritik unterstreicht die Kluft zwischen der aktuellen deutschen Energiestrategie und dem Vorgehen der skandinavischen Nachbarn. Seine Forderungen zielen auf Steuerreformen und Förderprogramme ab, um den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge zu beschleunigen. Die Debatte gewinnt an Brisanz, während Deutschland unter Druck steht, seine Politik mit den langfristigen Klimazielen in Einklang zu bringen.
