Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Land Wortbruch vor
Nikolaus Freudenberger
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – SPD wirft Land Wortbruch vor
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung stößt auf scharfe Kritik der örtlichen SPD, die die Regelung als „Papiertiger“ bezeichnet und der Grün-Schwarz-Koalition vorwirft, ihre Zusagen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben.
Freiburg hatte die Ausnahmeregelung auf Grundlage des Kommunalabweichungsgesetzes beantragt, das Städten in Einzelfällen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Die Stadt argumentierte, das Kartensystem erhöhe den Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung der Geflüchteten ein. Doch der Antrag wurde abgelehnt – die Pflicht zur Einführung bleibt bestehen.
Die SPD übt massive Kritik an der Entscheidung. Die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg moniert, das Gesetz lasse Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten, und erfülle nicht die versprochene Bürokratieabbau. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nennt das Vorgehen „unverständlich“: Die Karte bringe Freiburg keine Vorteile, verursache aber zusätzliche Kosten und Papierkram.
Der Gemeinderat prüft nun rechtliche Schritte gegen den Landesbescheid. Die städtische Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Freiburg muss das Prepaid-System trotz seiner Bedenken einführen – ein juristischer Widerstand bleibt möglich, wenn auch mit ungewissem Ausgang. Der Streit zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Kommunen und Land bei der Verteilung von Verwaltungsaufgaben.
