Gastronomie-Steuersenkung scheitert: Warum vor allem Fast-Food-Ketten profitieren
José Martin
Gastronomie-Steuersenkung scheitert: Warum vor allem Fast-Food-Ketten profitieren
Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche hat ihre beabsichtigten Vorteile nicht gebracht. Statt ländlichen Gasthöfen zu helfen, profitierten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King von der Regelung. Die Maßnahme steht inzwischen unter wachsender Kritik von Wirtschaftsexpert:innen.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gaststättensteuer“ gesenkt. Die Regelung kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro, konnte ihr Ziel – die Unterstützung kleiner, ländlicher Betriebe – jedoch nicht erreichen.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert nun die Abschaffung der Ermäßigung. Sie argumentiert, dass der reduzierte Steuersatz den Wettbewerb verzerrt und im Rahmen umfassender Reformen gestrichen werden sollte. Ihre Position deckt sich mit den Plänen der Ampelkoalition, ähnliche Subventionen schrittweise abzubauen.
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Schnitzer spricht sich zudem für den Abbau weiterer Förderprogramme mit verzerrenden Wirkungen aus, etwa der Dieselsteuervergünstigung. Über die fiskalischen Bedenken hinaus warnt sie, Deutschland lebe über seine Verhältnisse und habe die Infrastruktur jahrelang vernachlässigt. Auch an einer konjunkturellen Erholung – selbst bei einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran – äußert sie Zweifel und betont, dass die Schäden für die Wirtschaft anhalten könnten.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer bleibt zwar vorerst bestehen, doch der Widerstand dagegen wächst. Eine Streichung könnte Milliarden für andere Prioritäten freimachen. Die Debatte zeigt die größeren Sorgen um die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands und die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.
