Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um Energie-Investitionen von 1,3 Milliarden Euro
Fatima Trubin
Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um Energie-Investitionen von 1,3 Milliarden Euro
Ein Rechtsstreit über die Entscheidungsbefugnisse bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat das Landgericht Potsdam auf die Seite des Mehrheitsaktionärs Stadtwerke Potsdam gestellt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob der Aufsichtsrat des Unternehmens größeren Einfluss auf wichtige Investitionen haben sollte – darunter eine 1,3-Milliarden-Euro-Wende hin zu erneuerbaren Energien.
Der Minderheitsgesellschafter Edis hat die aktuelle Struktur angefochten und fordert eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats in zentrale Entscheidungen, etwa bei den Wärmewende-Plänen der EWP. Vor Gericht wurde über die geplante 1,3-Milliarden-Investition in erneuerbaren Strom, Wärme und Wasserversorgung verhandelt. Ein beträchtlicher Teil – rund 375 Millionen Euro – soll in die nachhaltige Modernisierung der Fernwärme fließen, teilweise finanziert durch ein Darlehen. Edis kritisierte, dass es hierzu keine ausreichende Abstimmung gegeben habe, und argumentiert, der Aufsichtsrat müsse eine aktivere Rolle beim Schutz der Minderheitsinteressen spielen.
Der vorsitzende Richter deutete an, dass die Klage auf erweiterte Mitbestimmungsrechte für den Aufsichtsrat voraussichtlich scheitern werde. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen sich an den Mehrheitsverhältnissen der Aktionäre und der Risikoverteilung orientieren sollten – und nicht allein an der Kontrolle durch den Aufsichtsrat. Zudem betonte der Richter, dass die Hauptversammlung das primäre Beschlussorgan bleiben müsse, während der Aufsichtsrat auf Beratungs- und Überwachungsfunktionen beschränkt sei.
Edis hielt dagegen, dass die bestehenden Satzungsregeln der EWP dem Aufsichtsrat bereits weitergehende Befugnisse einräumten, um Minderheitsgesellschafter zu schützen. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht jedoch noch aus. Beide Parteien erhalten nun Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor im Oktober mit einem Urteil gerechnet wird.
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Die vorläufige Haltung des Gerichts stützt die Position der Stadtwerke Potsdam als Mehrheitsgesellschafter. Die geplanten Investitionen der EWP in erneuerbare Energien – darunter die 375-Millionen-Euro-Wärmewende – bleiben jedoch weiter umstritten. Die finale Entscheidung wird zeigen, ob der Aufsichtsrat künftig mehr Einfluss auf finanzielle und strategische Weichenstellungen erhält.
