Grüne reformieren Satzung nach Gelbhaar-Skandal und Kritik an internen Verfahren
Nikolaus Freudenberger
Grüne reformieren Satzung nach Gelbhaar-Skandal und Kritik an internen Verfahren
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt erfolgt nach einem Jahr der Kritik an der Handhabung des Falls Stefan Gelbhaar. Eine interne Kommission hatte die Parteiverfahren zuvor als tiefgreifend mangelhaft bewertet.
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Vor einem Jahr legte die interne Kommission der Partei einen vernichtenden Bericht über die Behandlung des Gelbhaar-Falls vor. Darin hieß es, das Ombudsverfahren habe es an rechtlichem Gehör und klaren Definitionen gefehlt. Zudem sei das System für politische Zwecke missbraucht worden, sodass Gelbhaar sich nicht angemessen verteidigen konnte.
Nach den neuen Regeln sollen Schlichtungsausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Bestrafung setzen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Satzung sieht zudem Vorkehrungen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit zu wahren.
Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht auf rechtliche Schritte informiert.
Ziel der Änderungen ist eine klarere Trennung der parteiinternen Gremien und ihrer Aufgaben. Die Reformen folgen auf Gelbhaars gescheiterte Kandidatur bei der Wahl 2021, nachdem Belästigungsvorwürfe bekannt geworden waren. Die Partei strebt eine fairere und transparente Bearbeitung künftiger Fälle an.
