Güntzler drängt Länderchefs zu rascher Zustimmung bei Steuerreform
Nikolaus Freudenberger
Güntzler drängt Länderchefs zu rascher Zustimmung bei Steuerreform
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Er warnte, dass eine Blockade der Pläne dringend notwendige Entlastungen für Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland verzögern würde.
Güntzler forderte die von CDU und CSU geführten Bundesländer auf, ihre Haltung zu der vorgeschlagenen Reform klar zu positionieren. Ohne deren Zustimmung, so betonte er, könnten zentrale Steuersenkungen scheitern – mit der Folge, dass Haushalte und Firmen weiter auf finanzielle Entlastung warten müssten.
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Der Abgeordnete verwies zudem auf eine Deckungslücke von 1,1 Milliarden Euro, die geschlossen werden müsse. Seines Erachtens stellt die Weigerung der Länder, einen Steuerentlastungsbonus zu bewilligen, das größte Hindernis für die Umsetzung der Reform dar.
In seinem Appell machte Güntzler deutlich, dass echte Steuersenkungen längst überfällig seien. Statt halbherziger Anpassungen forderte er eine grundlegende Lösung und drängte die Länderchefs zu zügigem Handeln.
Das Schicksal der Steuerreform hängt nun davon ab, ob sich die Ministerpräsidenten dem Bundespaket anschließen. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die finanzielle Belastung von Steuerzahlern und Unternehmen verringern. Scheitert die Einigung jedoch, droht die Reform komplett vom Tisch zu fallen.
