Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Nada Bloch
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Gesetz abstimmen: das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“. Es stößt auf breite Unterstützung, aber auch auf scharfe Kritik. Ziel des Vorhabens ist es, die Nutzung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst neu zu regeln.
Hinter dem Gesetz stehen die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU. Um die Verabschiedung zu beschleunigen, wurde die Abstimmung auf Juni vorgezogen. Noch am selben Tag will die Koalition eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen.
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Die geplante Novelle sieht vor, dass künftig nicht mehr „Tatsachen, die Bedenken wecken“, offengelegt werden müssen, sondern lediglich, „ob und welche Erkenntnisse“ die Nachrichtendienste besitzen, die „für die Einstellung relevant sein könnten“. Das Gesetz enthält eine Befristung und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Kritik daran ist massiv. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet den Entwurf als „schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte“. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik warnte, es handele sich um eine „historische Entscheidung“ – künftige Generationen müssten wissen, wer dafür oder dagegen gestimmt habe.
Auch die Jusos, die Grüne Jugend, das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnen das Gesetz scharf ab. Sie haben Proteste und eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt, um ihren Widerstand zu artikulieren.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des Gesetzes entscheiden. Falls es verabschiedet wird, ändern sich die Regeln zur Offenlegung von Verfassungsschutz-Erkenntnissen bei Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ohne Verlängerung läuft das Gesetz Ende Juli 2031 aus.
