Hamburgs Notfallhilfe für Unversicherte bricht zusammen – Stadt streicht lebenswichtige Mittel
Nikolaus Freudenberger
Hamburgs Notfallhilfe für Unversicherte bricht zusammen – Stadt streicht lebenswichtige Mittel
Hamburgs Notfallhilfeprogramm für nicht krankenversicherte Personen steckt in einer schweren Finanzkrise. Die Stadt hat es versäumt, die dringend benötigten Mittel freizugeben – für den Rest des Jahres steht keine Unterstützung mehr zur Verfügung. Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz kritisiert die Entscheidung scharf und warnt vor dramatischen Folgen für schutzbedürftige Patientinnen und Patienten.
Seit 2012 hilft die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum nicht versicherten Menschen, medizinische Versorgung zu erhalten. Sie vermittelt sie entweder in das reguläre System oder übernimmt über einen städtischen Notfallfonds die Kosten für dringende Behandlungen. Die Nachfrage ist stark gestiegen: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr. Doch das Budget wurde nie dauerhaft an den wachsenden Bedarf angepasst.
Im Mai 2023 wurden nur Bruchteile der beantragten 500.000 Euro bewilligt. Bereits Mitte Mai war der Fonds für neue Fälle aufgebraucht. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klientinnen und Klienten eine Kostenübernahme – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Ohne diese Mittel müssen viele auf Versorgung verzichten und riskieren, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert oder unbehandelte Erkrankungen wie Infektionen tödlich enden.
Medinetz verurteilt die Sparmaßnahmen der Stadt als gefährlich für Kranke und Arme. Das Netzwerk fordert Sofortmaßnahmen, um die fehlenden Gelder bereitzustellen, und langfristig eine bedarfsgerechte Finanzierung, um künftige Engpässe zu vermeiden. Ähnliche Clearingstellen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern, etwa in Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
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Der Notfallfonds ist leer, weitere Hilfen sind für dieses Jahr nicht mehr vorgesehen. Viele nicht versicherte Menschen müssen nun damit rechnen, dass medizinisch notwendige Behandlungen ausbleiben. Die Untätigkeit der Stadt setzt schutzbedürftige Menschen der Gefahr aus, ohne lebenswichtige Versorgung dazustehen.
