Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Nikolaus Freudenberger
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß kommt nach einem deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten und gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit der linksextremen Szene.
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Bundesweit stiegen gewalttätige linksextremistische Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Vorfälle zu. Allein in Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen linksextremistischen Straftaten nahezu und kletterten um rund 153 Prozent.
Hessen treibt die Forderung nach härterem Vorgehen voran. Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Diese Bewertung soll Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufzeigen. Zudem schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Poseck hat besonders die Plattform Indymedia als Problemfall benannt. Er bezeichnet sie als zentrales Propagandaorgan der linksextremen Szene. Hessen setzt sich dafür ein, ein mögliches Verbot der Plattform zu prüfen.
Sachsen unterstützt eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene und wirbt für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt einzudämmen. Bei Umsetzung würden sie strengere Überwachung, bessere Datenerfassung und mögliche Verbote betroffener Plattformen mit sich bringen. Der Anstieg gewalttätiger Vorfälle hat in beiden Bundesländern zu dringenden Appellen nach sofortigem Handeln geführt.
